Stand: 15.07.2020
1.1 Für die Nutzung der digitalen Anwendungen der „Azubi-App“ (Webseite/App, - nachfolgend gemeinsam als „Onlineangebot“ bezeichnet) der Werbegemeinschaft des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. (im Folgenden: WG) gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern und der WG die folgenden Nutzungsbedingungen.
1.2 Die Nutzung des Onlineangebotes ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung vor der Freischaltung der „Azubi-App“ akzeptiert hat.
2.1 Eine Registrierung steht zu:
Sollte der Nutzer nicht zu dem vorgenannten Personenkreis gehören, wird die Freischaltung nicht durchgeführt. Die WG behält sich in einem solchen Fall weitere rechtliche Schritte vor.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des Onlineangebotes ist eine vorherige Registrierung. Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Mit dem Absenden der Eingabedaten erklärt der Nutzer, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er befugt ist, für die eingetragene Bäckerei zu handeln. Mit erfolgreicher Registrierung und Freischaltung stehen dem Nutzer die Services des Onlineangebotes der WG zur Verfügung.
2.3 Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Verfügung stellen. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3.1 Die WG bietet dem Nutzer eine digitale Lösung für den Ausbildungsnachweis. Die WG ist bemüht, diesen Dienst verfügbar zu halten. Die WG übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Onlineangebotes.
3.2 Trotz regelmäßiger Überprüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Inhalte hinsichtlich ihrer Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit ändern. Die WG kann daher nicht die Richtig- und Allgemeingültigkeit des Onlineangebotes garantieren.
Die WG haftet nicht für die korrekte Führung des Berichtsheftes. Hierfür ist der Auszubildende selbst verantwortlich.
Die WG haftet aus der Überlassung der Software nicht für Schäden an Soft- oder Hardware oder für Vermögensschäden, die durch die Installierung oder Nutzung des Onlineangebotes entstehen, es sei denn, diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln der WG. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Werbegemeinschaft, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen nicht im Verantwortungsbereich der WG. Die WG kann daher für die dort abrufbaren Inhalte keine Haftung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der WG, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen oder
- die beleidigende, rassistische, diskriminierende oder pornographische Inhalte haben.
5.2 Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist die WG berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu ändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, der WG den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
5.3 Die WG hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die WG bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung der WG zu tragen.
Zum Installieren der „BDDZ-Azubi-App“ benötigen die Nutzer eine Software, die die WG ihnen kostenlos für verschiedene Systeme (iOS, Android, Windows, MacOS) als Lizenz zur Verfügung stellt. Diese Software ist urheberrechtlich geschützt und bleibt Eigentum der WG. Die WG erteilt den Nutzern eine einfache, eingeschränkte Lizenz für die Nutzung der Software ausschließlich zum Zweck des Installierens und der Nutzung der „BDDZ-Azubi-App“ auf ihren Geräten. Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Software oder Teile der Software zu kopieren, Unterlizenzen an der Software zu erteilen, die Software zu vermieten, sie zu verleihen oder sie zu verleasen oder über ein Netzwerk oder in anderer elektronischer Weise weiterzugeben. Den Nutzern ist es des Weiteren untersagt, den Quellcode zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder zu ändern.
Die Rechte an Inhalten, Fotos, Videos oder anderen Dateien in der „BDDZ-Azubi-App“ stehen ausschließlich der WG oder den im Onlineangebot benannten Rechteinhabern zu. Die Kopie von Inhalten, Fotos, Videos, Dateien oder anderen Bestandteilen des Onlineangebotes ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rechteinhaber gestattet.
8.1 Der Nutzer kann seine Registrierung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber der WG ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird die WG daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
8.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WG berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Registrierung ohne Einhaltung einer Frist zu widerrufen.
8.3 Sobald die Voraussetzungen für eine Nutzung des Onlineangebotes gemäß Ziffer 2 Absatz 1 dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr bestehen, ist der Nutzer gegenüber der WG zur Anzeige dieser Änderung verpflichtet. Die WG ist dann berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren.
Die WG ist berechtigt, Änderungen an dem Onlineangebot vorzunehmen.
8.1 Die WG ist verpflichtet, alle einschlägigen Datenschutzgesetze (insb. EU-Datenschutzgrundverordnung (im folgenden: DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz) einzuhalten. Die WG behandelt die ihr überlassenen personenbezogenen Daten vertraulich und verantwortungsvoll.
8.2 Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
8.3 Wir bitten Nutzer, sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der WG und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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